Tierrechtstermine Startseite
Frankfurt Vegan

Alle Termine Termin posten MFG & Forum News News posten Kontakt Impressum
      Suche in Terminen:        

 Terminkalender
 
 Dein Account
 
 Login
Benutzername:

Passwort:


 
 Linktipps
www.free-animal.de
 
 Seitenzugriffe
Wir hatten
109 313 649
Seitenzugriffe seit August 2010

12 Web-Links
27 526 * besucht

226 Files wurden
4 263 * gesaugt

Dateien:
57,02 MB
 

Tipps für TierrechtlerInnen

von Dr. Edmund Haferbeck

Tipps für AktivistInnen
AKTIONSVORBEREITUNG
keine einheitlichen T-Shirts oder andere Kleidungsstücke tragen., trotzdem gleiche Sprüche, Parolen... ("§ 3 VersammlG)
Versammlungsanmeldung als Gruppe bis 48 Stunden vor der Aktion (am besten per Fax bei der Ordnungsbehörde der Kommune nach Dienstschluß).

Seitenanfang


AKTION
Kein Versammlungsleiter, alle sind allein für sich verantwortlich.
Personalienfeststellung nicht verhindern, also immer Personalausweis dabeihaben, mindestens jedoch Führerschein oder Reisepaß.

Seitenanfang


POLIZEILICHE VERNEHMUNG
als Beschuldigter
nie erscheinen, aber mitteilen, daß AKTENEINSICHT durch einen Rechtsanwalt beantragt und sich dann schriftlich geäußert wird (Erkenntnisgewinn für die TierrechtlerInnen).

als ZeugIn
Vorsicht: Bei ersichtlicher Falschaussage Beugehaft möglich!
keine Erscheinungspflicht, kein Nachteil
falls direkt angesprochen, Verpflichtung nur zur Angabe von Personalien (Name, Vorname, Adresse), kein Beruf etc.

Seitenanfang


STAATSANWALTLICHE VERNEHMUNG
Erscheinungspflicht, sonst Vorführung
(nur bei Ladungen per Postzustellungsurkunde (PZU))
als Beschuldigter
Lügen ausdrücklich zugelassen.

als ZeugIn
ausdrückliche Wahrheitspflicht, sonst strafbar (empfindliche Strafen)

AUSSAGEN GEGENÜBER PRIVATPERSONEN KÖNNEN VERWERTET WERDEN BEI ERHEBLICHKEIT DER STRAFTAT (BGH-Urteil des Großen Senats)

Seitenanfang



HAUSDURCHSUCHUNG
Beweisverwertung möglich auch für andere sichergestellte Gegenstände möglich auch ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl (bei `Gefahr im Verzuge`) Durchsuchung auf dem zu unterzeichnenden Protokoll immer widersprechen!

- Rechtsmittel gegen Durchsuchungsaktionen möglich, auch nachträglich, auch gegen die Art der Durchsuchung ("§"§110 StPO folgende) aktuelle Verfassungsrechtsprechung
a) Beim den Durchsuchungsbeschluß erlassenden Amtsgericht, Beschwerde dann beim Landgericht.

b) gegen die Art der Durchsuchung beim OLG nach "§ 23 EGGVG

- Durchsicht von Papieren nur durch den Staatsanwalt zulässig, andere Beamte nur bei Zustimmung des Betroffenen, die natürlich nie gegeben wird.

- DURCHSUCHUNGEN SIND AUCH BEI ORDNUNGSWIDRIGKEITEN MÖGLICH
- BEWUSSTSEIN: WIR STEHEN FÜR TATEN EIN UND NEHMEN RECHTSBRÜCHE IN KAUF!
Verurteilungen nach Möglichkeit vermeiden, Auf Einstellungen orientieren

- BEI VERHAFTUNG:
Telefonat mit Anwalt oder gewünschten Verteidiger VERLANGEN und NICHT ABWIMMELN LASSEN; Rechtsanspruch! KEINE AUSSAGE OHNE RECHTSBEISTAND, KEIN Haftprüfungstermin ohne Rechtsbeistand; HAUPTVERHANDLUNGSHAFT IST MÖGLICH
(Bei Erwischen auf frischer Tat Haft bis Hauptverhandlung bis zu 1 Woche (beschleunigtes Verfahren)

Seitenanfang


- U-HAFT:
Kaum Rechte; Vollkommen abgeschnitten von Aussenwelt; KEIN ANSPRUCH auf vegane Speisen und/oder Bekleidung, deshalb nur Nahrungsverweigerung möglich.

Seitenanfang - BEI ERHALT VON STRAFBEFEHLEN:
GRUNDSÄTZLICH EINSPRUCH EINLEGEN, innerhalb von einer oder zwei Wochen (variiert i.d. Rechts-mittelbelehrung), wenn nicht eingelegt, wird er automatisch rechtskräftig, anders öffentliche Anklageschrift

Seitenanfang


TELEFONÜBERWACHUNG IST JEDERZEIT BEI ALLEN TIERBEFREIUNGSAKTIONEN MÖGLICH; Da sie unter den Strafbestand des schweren Bandendiebstahls fallen oder gemeingefährliche Straftaten darstellen.
(z.B. Schlachthof-Sabotageaktion Westerheim) oder gegen die demokratische Grundordnung selbst gerichtet sind ("§"§ 129 oder 129a StGB) ("§ 100a StPO). Die Staatsanwaltschaft kann diese ohne richterliche Genehmigung für drei Tage selbst anordnen.

- NIE ZEUGEN VOR DER HAUPTVERHANDLUNG BEDROHEN ODER EINSCHÜCHTERN ODER ZU ANDEREN AUSSAGEN BEWEGEN WOLLEN!

- AUCH VERLOBTE HABEN ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHT

Seitenanfang

Druckoptimierte Version

Zurück ]

Publiziert am: Mittwoch, 23. Juli 2003 (36518 mal gelesen)
Copyright © by Tierrechtstermine

 die ratten
in Cooperation mit


 
  Free Animal e.V.
 
 Rechtliches
 
 Diverses
 
 Werbung
 
Ihr könnt tierrechtstermine.de unterstützen indem ihr auf das Banner von Speicherzentrum klickt und dort eure Domain bestellt.

Diese Webseite basiert auf pragma Mx
Theme by © 2006 SB-WebSoft